Volltextveröffentlichungen (2)

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  § 1 EKrG, § 14 EKrG, § 14a EKrG
  Unterhaltungslast an Kreuzungsbauwerken nach Betriebseinstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eisenbahbetrieb; Erhaltungspflicht; Eisenbahnüberführungsbauwerk; Kreuzungsbeteiligte; Betriebseinstellung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 29.77

  Ablösung der Betriebslast - Erhaltungslast - Benutzungsdauer

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 A 13249/95

  1981 - BVerwG 4 C 29.77 - (Buchholz 407.2 EkrG Nr. 7) ausgeführt, daß die durch § 14 EkrG geregelte Verteilung der Betriebs- und Unterhaltungslast an Kreuzungsanlagen nicht durch vertragliche Vereinbarungen abbedungen werden kann.

• VG Koblenz, 22.08.2005 - 8 K 3606/04

  Kostentragung bei eigenmächtigem Abriss einer Eisenbahnbrücke durch einen nicht …

  Denn die durch § 14 EKrG (und § 14 a Abs. 1 EKrG) geregelte Verteilung der Betriebs- und Unterhaltungslast an Kreuzungsanlagen kann nicht durch vertragliche Vereinbarungen ab bedungen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 - IV C 29.77 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.1997 - 1 A 13249/95.OVG -, Gemeinde und Stadt 1997, 307).

  Die Unterhaltungslast für eine (stillgelegte) Eisenbahnbrücke kann, wie oben bereits ausgeführt, jedoch gerade nicht durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten übertragen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.03.1981, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.1997, a.a.O).

• VG Koblenz, 29.08.2011 - 4 K 1583/10

  Kostentragungspflicht für Erhaltungsmaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen mit …

  Die Übertragung des Eigentums auf die Klägerin hatte keine Auswirkungen auf die Unterhaltungslast, denn das Gesetz kannte damals nur die beiden, oben genannten Erlöschenstatbestände; die Eigentumsübertragung gehörte nicht dazu (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.1997 - 1 A 13249/95.OVG -).